Über das Links-Rechts-Schema der Politik

Ich habe mir von einem Ex-Mitschüler, der inzwischen Politikwissenschaft studiert hat, sagen lassen, dass an der Universität die Begriffe "links" und "rechts" nicht verwendet werden, weil es keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Definition dafür gibt. Hingegen werden diese Begriffe in den Medien tagtäglich verwendet, und ich meine, eine Definition gefunden zu haben, die mit dem allgemeinen Sprachgebrauch (der vielen intuitiv klaren Bedeutung dieser Begriffe) gut übereinstimmt.

In der politischen Mitte liegen jene Gruppierungen und Parteien, die mit der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung und den Wertmaßstäben der Mehrheit der Bevölkerung im Einklang stehen.

Links der Mitte stehen diejenigen, welche gegen diese Ordnung und die damit verbundenen Werte opponieren.

Hingegen sind im rechten Spektrum jene Menschen angesiedelt, welche mit der bestehenden Ordnung im Prinzip einverstanden sind, aber sie noch gerne verschärfen würden.

Demnach repräsentiert in Österreich in meinen Augen die SPÖ die politische Mitte, die ÖVP ist Mitte-rechts, FPÖ und BZÖ sind deutlich rechts, während die Grünen Mitte-links und KPÖ und LiF deutlich links angesiedelt sind.

In Deutschland liegt am ehesten die FDP in der Mitte; die CDU ist Mitte-rechts und die SPD Mitte-links. Grüne, Linkspartei und NPD stehen links.

Wohlgemerkt: Die politischen Spektren sind in jeder Gesellschaft anders. Österreich ist wertkonservativer als Deutschland: Religion hat (wenn man das Land als Ganzes betrachtet) noch eine größere Bedeutung, man ist weniger tolerant gegenüber Homosexuellen und Ausländern usw. In wirtschaftlichen Fragen dürfte der Staat in Österreich eine größere Rolle spielen als in Deutschland, weil es in Österreich kaum große Privatunternehmen gibt; ich kann mich noch erinnern, dass uns in der Schule gesagt wurde, die größten Privatunternehmen Österreichs würden in Deutschland als "mittelständische Unternehmen" gelten.

In Österreich wäre wohl die deutsche CDU eine Partei der Mitte; alle anderen deutschen Parteien wären als eher links zu betrachten, mit Ausnahme der NPD, die nun auf einmal rechts stünde, weil ihre gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen eben viel eher den österreichischen als den deutschen Verhältnissen entsprechen.

Umgekehrt wären in Deutschland wohl alle österreichische Parteien bis auf SPÖ und ÖVP als links zu betrachten.

(Ergänzung, geschrieben um 15 Uhr: Es stimmt schon - es mag komisch erscheinen, wenn nach diesem Schema sowohl KPÖ als auch LiF links wären, obwohl diese beiden Parteien wirtschaftspolitisch zueinander Antipoden sind. Das kommt daher, dass eben sowohl KPÖ als auch LiF gegen das österreichische Mischsystem aus Plan- und Marktwirtschaft sind - den einen wäre wohl eine reine Planwirtschaft am liebsten, den anderen eine reine Marktwirtschaft. Eine andere Möglichkeit, Parteien auf einer Links-/Rechts-Skala einzuordnen, hätte mit der Frage zu tun, ob eine Partei eher für die Freiheit des Individuums (rechts) oder gegen die Freiheit des Individuums und für die Herrschaft des Kollektivs (links) eintritt. Freilich wäre nach dieser Skala etwa die NSDAP eine linke Partei gewesen, obwohl sie in den Medien meistens als "rechtsextrem" bezeichnet wird. So oder so wird man also auf Widersprüche stoßen. Jedenfalls stellt sich die Frage, ob eine zweidimensionale Skala, wie sie manche vorschlagen, wirklich besser wäre; man bedenke, dass Gesellschafts- und Wirtschaftspolitk miteinander untrennbar verbunden sind - Änderungen in dem einen Bereich wirken sich auch auf den anderen Bereich aus. Die realsozialistischen Gesellschaften des ehemaligen Ostblocks hatten mit dem, was manche heutzutage als "linke gesellschaftspolitische Vorstellungen" bezeichnen [etwa die Freigabe von Drogen oder die Ehe von Gleichgeschlechtlichen], herzlich wenig zu tun. Tatsächlich passen diese Dinge eher zu einer "rechten" Wirtschaftspolitik.)

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