Samstag, 23. Mai 2009

Wer ist besser: AG oder GRAS + VSStÖ?

Meine bescheidene Meinung zu diesem Thema:

Ich denke mir, dass die Mitglieder der AG, als bürgerlich orientierte Menschen, eher eine gute Gesprächsbasis mit dem bürgerlich orientierten Wissenschaftsminister haben werden als die Radikaloppositionellen von der Linken und daher die Wahrscheinlichkeit höher sein wird, dass man sich in Verhandlungen einig sein wird, wenn die Exekutive von der AG gestellt werden wird.

Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern die AG wirklich auf Seiten der Studierenden steht. Ich halte es jedenfalls für denkbar, dass es innerhalb der AG sehr wohl auch Menschen geben könnte, die die Hahn'schen Vorstellungen von Zugangsbeschränkungen zum Masterstudium und, allgemein gesprochen, einer eher "elitären" Bildungspolitik sympathisch finden.

Ich persönlich bin grundsätzlich sehr wohl für Elitenförderung. Ich wage aber in Frage zu stellen, ob man an Kriterien wie Studiendauer und Notendurchschnitt erkennen kann, wer zu den Besten gehört. Die Studiendauer ist umso höher, je mehr Interessen ein Studierender neben dem inskribierten Studium nachgeht. Wenn ein Student aber viele Interessen hat, ist das etwas Schlechtes? Umgekehrt könnte man besonders "ernsthaften, zielstrebigen" Studenten Fachidiotentum vorwerfen. Und die Notengebung ist nicht objektiv. Oft ist es eine Glückssache, ob man eine 1 oder eine 5 bekommt.

Fazit: Die Frage, wer uns besser vertreten würde, ist sehr schwierig zu beantworten!

Donnerstag, 21. Mai 2009

ÖH-Wahl 2009: Wen wählen?

Bei der ÖH-Wahl 2009 geht es vor allem darum, wer künftig die Exekutive der ÖH-Bundesvertretung stellen wird. Es treten zwei Blöcke gegeneinander an: Einerseits die konservative Aktionsgemeinschaft (AG), die die Probleme der Studierenden durch Gespräche mit dem Wissenschaftsminister lösen will. Andererseits die linken Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und der Verband der Sozialistischen StudentInnen Österreichs (VSStÖ), die eine "kämpferische ÖH" wollen, was Demonstrationen miteinschließt.

Bei der letzten Wahl hat keiner der beiden Blöcke die absolute Mandats-Mehrheit erlangt. Dazwischen standen nämlich die parteiunabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ). Diese gingen mit den linken Fraktionen eine Koalition ein, kündigten sie aber nach einem Jahr auf. Daraufhin bildete die AG eine Minderheits-Exekutive.

Wenn die FLÖ dieses Jahr wieder ähnlich stark abschneiden werden, so werden sie auch diesmal ein unsicherer Kantonist sein. Es wird an ihnen liegen, welcher Block eine mehrheitsfähige Exekutive stellen wird.

Aus wahltaktischen Gründen empfehle ich, die FLÖ nicht zu wählen und sich statt dessen für einen der beiden Blöcke zu entscheiden.

Die anderen Fraktionen haben in der ÖH-Bundesvertretung nur jeweils ein Mandat und sind damit politisch bedeutungslos.

Montag, 18. Mai 2009

"Das Prinzip Gier: Warum der Kapitalismus nicht aus seinen Fehlern lernen kann."

Der Spiegel vom 11. Mai 2009, Titelstory: "Das Prinzip Gier: Warum der Kapitalismus nicht aus seinen Fehlern lernen kann."

Wie üblich, eine aufgeblähte Story mit vielen Redundanzen, interkaliert mit einigen interessanten Aussagen. Die meiner Meinung nach wichtigsten Passagen:

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden."

Das ist ein Zitat von John Maynard Keynes. Er setzt Unternehmer also mit "widerwärtigen Menschen" gleich und meint, der Kapitalismus hätte den Anspruch, "für das allgemeine Wohl zu sorgen", tue es aber nicht. Meiner Meinung nach unzulässige Verallgemeinerungen.

Jetzt weiß ich wenigstens, was ich von Keynes zu halten habe.

"Das Grundproblem des Kapitalismus, so formuliert es der neue US-Präsident, sei 'eine Kultur, in der Leute enorm viel Geld damit verdienen, die gesamte Wirtschaft aufs Spiel zu setzen'."

Das ist schon ein etwas vernünftigeres Statement - aber ich würde nicht dem Kapitalismus die Schuld für den Kollaps der Wirtschaft zuweisen, sondern der Verantwortungslosigkeit einzelner Protagonisten, die mit fremden Geld Casino spielen. Das ist nicht ein Problem des Kapitalismus, sondern ein Problem mangelnder Kontrolle von seiten des Staates.

"Krugman ... Sein Ratgeber ist John Maynard Keynes."

Aha. Jetzt weiß ich also, was ich von Krugman zu halten habe. Wer es nicht weiß: Krugman ist der Mann, der den angeblich unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott Österreichs prophezeit hat.

"Die Grundidee, Wagnis und Gier zu belohnen und - im Scheitern - zu bestrafen, funktioniert von einer bestimmten Milliardengröße an nicht mehr, weil der Schaden systemisch ist und vom Staat übernommen wird."

Das ist wieder ein Fehler des Staates, dass er überhaupt "Wagnis und Gier" zulässt. Außerdem ist es falsch, dass der Staat den Schaden übernimmt! Wenn Banken zu Grunde gehen, soll er sie sterben lassen und nicht durch Rettungspakete künstlich am Leben erhalten und so weitere "Casinospiele" ermöglichen! Auch die Dinosaurier sind ausgestorben!

"Das System konnte nur überleben, weil etwas passierte, was das System des privaten Gewinnstrebens auf den Kopf stellte: ein globaler Staatsinterventionismus in der Größenordnung einer sozialistischen Weltrevolution, mit dem Budget der amerikanischen Atomsrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg."

Das wird als Argument gegen die Politik der FDP gebracht. In Wirklichkeit ist es aber ein Argument gegen den Staatsinterventionismus, also ein Argument FÜR die Politik der FDP.

"Doch dieser Blick auf die Welt ignoriert, dass die Marktwirtschaft, seit es sie gibt, durch die Marktkräfte zum Großen strebt, zum Ausschalten der Schwächeren..."

Monopolbildung muss verhindert werden. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen. Konkurrenz muss erhalten werden. Monopolisten können Preise nach ihren Gutdünken diktieren - diese Situation darf nicht zugelassen werden.

"Die meisten chinesischen Banken sind staatlich kontrolliert."

Gut.

"Die staatlichen Firmen und viele Privatkonzerne [in China] sind nicht von den Börsen abhängig."

Sehr gut.

"Die chinesische Währung ist nicht frei konvertierbar."

Das ist deswegen wichtig, weil China eine Exportnation ist. Durch die Beschränkung der Konvertabilität wird der Renminbi und damit auch der Preis für Ausfuhrgüter niedrig gehalten. China kann mit den auf diese Weise eingenommenen Devisen in Krisenzeiten zahlungsunfähige Betriebe im Ausland für wenig Geld einkaufen.

"Die Sparrate der Chinesen liegt bei 50 Prozent."

Die Chinesen sparen also für teurere Güter wie Häuser und Grundstücke. Sehr vernünftig.

"Das Gegenmodell [zum amerikanischen Kapitalismus] ist so etwas wie ein staatssolidarischer Kapitalismus, mit einem Staat, der die Finanzmärkte regelt und für sozialen Ausgleich sorgt, der Profite und Gehälter begrenzt und Mindestlöhne sichert, ein Staat, der nicht nur Marktregeln definiert, sondern neuerdings auch Marktmoral."

Regelung der Finanzmärkte ist gut. Gehälter begrenzen vielleicht auch. Sozialer Ausgleich, Begrenzung der Profite und Sicherung von Mindestlöhnen - nein.

"Die 'soziale Marktwirtschaft' ist der ideologische Rettungsschirm, unter den sich alle geflüchtet haben; die einen verstehen darunter den größtmöglichen Geldtransfer vom öffentlichen Sektor der Volkswirtschaft in den privaten und die anderen den größtmöglichen Geldtransfer vom privaten in den öffentlichen."

Beides ist abzulehnen.

"Die größten Chancen für Wachstum und Renditen liegen, glaubt man einer globalen Allianz von Kapitalismusreforme[r]n, in der Ökologie."

Aha.

Sonntag, 17. Mai 2009

Zum aktuellen Vorschlag des christdemokratischen Bildungssprechers

http://orf.at/090516-38357/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F090516-38357%2F38358txt_story.html

Ein "Prognoseverfahren" für die AHS, wie der christdemokratische Bildungssprecher Werner Amon es fordert, halte ich für sinnlos. Denn meiner Erfahrung nach werden diejenigen, die für die AHS nicht geeignet sind, spätestens im ersten Schuljahr aussortiert. Wer das erste Schuljahr hinter sich gebracht hat, schafft meistens auch die Matura.

Wenn es im Interesse der AHS-Lehrer ist, dass möglichst viele Schüler die AHS besuchen, damit ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt, verstehe ich Amons Vorschlag erst recht nicht. Denn das Prognoseverfahren sollte ja von AHS-Lehrern durchgeführt werden. Also käme es erst recht nicht zu einer verstärkten Selektion.

Samstag, 16. Mai 2009

Über Sinn und Unsinn des Eignungstests für medizinische Studiengänge (EMS)

In der Ausgabe 5/2008 der Zeitschrift "ÖH-UniVersum" schreiben Julia Straub und Johannes Forster, warum die Einrichtung des EMS notwendig gewesen wurde. (http://www.oeh.ac.at/fileadmin/user_upload/pdf/PROGRESS/OeH_PROGRESS_Okt08_endversion.pdf) Sie erklären, dass es in der Medizin nicht möglich sei, einen unbegrenzten Zugang zum Studium zu gewähren, weil Bedside-Teaching Grundbestandteil des Medizinstudiums sei und es hierfür nur begrenzte Ressourcen gebe. Der Artikel schließt mit einem Appell an verantwortliche Stellen, die budgetären Mitteln aufzubessern, um diese Ressourcen auszuweiten und auf diese Weise mehr Menschen den Zugang zu einer medizinischen Ausbildung zu ermöglichen.

Das ist meiner Meinung nach nicht richtig. Es ist vielmehr so, dass das Medizinstudium und die damit verbundenen Berufe gewisse intellektuelle, mentale, motorische und soziale Fähigkeiten erfordern, die nicht jeder hat. Aus diesem Grund ist es meiner Meinung nach notwendig, eine Selektion durchzuführen. Wenn man nicht vor dem Studium selektiert, dann wird es viele Menschen geben, die das Studium anfangen und nach einigen Jahren ohne Abschluss abbrechen werden. Oder, noch schlimmer: die das Studium irgendwie abschließen, aber im Beruf versagen werden. Soll jeder Vollidiot auf wehrlose Patienten losgelassen werden? Nein, meine ich!

Deswegen finde ich es grundsätzlich gut, den Zugang zum Medizinstudium durch einen Eignungstest zu reglementieren. Die Frage ist nur, wie dieser Eignungstest gestaltet sein muss. Wenn es stimmt, dass eine hohe Korrelation zwischen der Leistung im EMS und den Prüfungsergebnissen besteht, spricht dies für diesen Test. Er scheint in Hinblick auf das vorgebliche Ziel, die "Studierfähigkeit" vorherzusagen, valide zu sein. Offene Fragen sind jedoch:

- Ist der EMS auch geeignet, die Eignung für medizinische Berufe vorherzusagen? In diesem Zusammenhang stellt sich freilich die Frage, auf welche Berufe ein Medizinstudium die Menschen vorbereiten soll. Wird jeder Medizin-Absolvent Arzt?

- Könnte es nicht sein, dass manche Menschen, die im EMS schlecht abschneiden, sehr wohl in der Lage wären, gute bis hervorragende Studienleistungen zu erbringen? Anders gesagt: Ist der EMS möglicherweise mit überflüssigen Items überladen?

Ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass ich eine kontroversielle Haltung vertrete. Ich gebe zu, nicht im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, und lade jeden Interessierten ein, mich durch Argumente von seinem Standpunkt zu überzeugen.

Freitag, 15. Mai 2009

ÖH-Wahlen 2009: Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten ("Elefantenrunde")

Gestern, am 14. Mai 2009, fand von 17:30 bis 19:30 im Hörsaal U 10 des Wiener Juridicums eine Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten aller bundesweit zur Wahl antretenden Fraktionen der Österreichischen Hochschülerschaft statt. Moderiert wurde die Diskussion von ORF-Mitarbeiter Armin Wolf, bekannt als Nachrichtensprecher in der "Zeit im Bild 2".

Ich war einer der ersten Zuhörer, die sich im Auditorium einfanden, nämlich um ca. 15 Uhr, als die Vorlesung gerade zu Ende gegangen war, die in diesem Hörsaal vorher stattgefunden hatte. So konnte ich miterleben, wie die "Bühne" aufgebaut, Tisch und Tafel mit ÖH-Plakaten geschmückt, Namensschilder und Mikrofone aufgestellt und die Akustik getestet wurden. Bald kamen auch Repräsentanten verschiedener "lokaler" ÖH-Fraktionen des Juridicums (AG, VSStÖ und Jes) und legten jede Menge Flyer, Broschüren und Traubenzucker auf die Pulte.

Erst kurz vor dem offiziellen Beginn strömten Massen von Studierenden den Hörsaal, der für ca. 350 Personen konzipiert war, um der Diskussion beizuwohnen. Viele bekamen keinen Sitzplatz mehr und mussten die ganzen zwei Stunden lang stehen. Ich erspähte unter den Gästen einige vertraute Gesichter, so auch Stefan Konrad, den Vorsitzenden der Österreichischen Medizinerunion.

Die Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten von acht Fraktionen waren zur Podiumsdiskussion eingeladen worden. Acht, nicht sieben, wie ursprünglich angekündigt; denn der Kommunistische StudentInnenverband hatte sich gespalten, und kurzfristig wurde entschieden, auch die Spitzenkandidatin der "anderen" kommunistischen Fraktion einzuladen.

Ursprünglich sollte Alegra-Isabel Raising von den Jungen Liberalen ganz links sitzen. Als ich dann die junge Frau sah, die ganz links Platz nahm, wunderte ich mich: Frau Raising hatte auf der Homepage ihrer Fraktion doch ganz anders ausgesehen! Erst nach einem Blick auf die Namensschilder verstand ich, was passiert war: Die Sitzplätze der JuLis und des KSV-LiLi waren vertauscht worden, diese Frau war also die Spitzenkandidatin einer der beiden kommunistischen Fraktionen. Später im Laufe der Diskussion sagte Herr Wolf, warum dieser Tausch gemacht worden war. Der Grund ist banal: Die Kommunistin wollte eben nicht unmittelbar neben dem Repräsentanten der Freiheitlichen sitzen.

Die komplette Liste der Teilnehmer lautet: Samir Al-Mobayyed von der konservativen Aktionsgemeinschaft (AG), Sigrid Maurer von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Manfred Menhart von den Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ), Sophie Wollner vom Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ), Alegra-Isabel Raising von den Jungen Liberalen (JuLis), Philipp Schrangl vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), Sebastian Wisiak vom Kommunistischen Studentenverband (KSV) und Barbara Steiner von der Linken Liste (KSV-LiLi).

Nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen war die Junge Europäische Studenteninitiative (Jes), von der jedoch einige Vertreter im Publikum saßen und sich an der Diskussion beteiligten, als das Publikum aufgerufen wurde, Fragen zu stellen.

Es geht los

Einige Minuten nach dem offiziellen Termin eröffnete Armin Wolf die Diskussion. Er selbst habe mehr ÖH-Wahlen als jeder andere ORF-Reporter miterlebt, seien von seiner Immatrikulation bis zu seiner Promotion doch schließlich 40 Semester vergangen. 1987 habe er zu studieren begonnen, 2005 sei er fertig geworden, dazwischen lagen 10 ÖH-Wahlen. Man sehe also: Auch wenn man etwas länger als die Mindeststudiendauer brauche, so könne aus einem noch etwas werden. In diesem humorvollen, jedoch nicht niveaulosen Ton führte er die ganze Debatte. Der Grund, warum es diese Podiumsdiskussion gebe, sei, dass durch sie die Wahlbeteiligung erhöht werden solle; bei den letzten Wahlen 2007 sei sie mit ca. 28 % österreichweit und ca. 25 % an der Universität Wien doch recht niedrig gewesen.

Die Diskussion leitete Herr Wolf dann mit einer Vorstellungsrunde ein, bei der jeder der Kandidatinnen und Kandidaten gefragt wurde, welche ihrer Meinung nach die drei wichtigsten Probleme seien, welche die ÖH zu lösen habe. Unisono meinte ausnahmslos jeder Kandidat, dass die geplanten Zugangsbeschränkungen zu Masterstudien und PhD sowie "versteckte" Hürden, etwa in Form von Studieneingangsphasen und Knock-out-Prüfungen, zu den größten Problemen gehörten.

Samir Al-Mobayyed von der AG meinte außerdem, das Beihilfensystem gehöre reformiert, wobei ein "Grundstipendium", wie es der VSStÖ vorschlage, keine Lösung sei. Leider wurde in der restlichen Diskussion nicht näher auf die Gründe eingegangen, warum Al-Mobayyed gegen das Modell des VSStÖ ist.

Manfred Menhart von den Fachschaftslisten meinte, dass neben dem Zugang zum Master und dem Beihilfensystem auch die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie von Österreichern und Ausländern ein wichtiges Problem sei.

Sophie Wollner vom VSStÖ, die wegen der "fehlenden Barrierefreiheit" in ihrem Studium und dem an ihrer Universität praktizierten "First-come-first-served"-Prinzip begonnen hatte, sich in der ÖH zu engagieren, meinte, besonders wichtig sei die finanzielle Absicherung im Studium, es müssten neue Konzepte für das Studienbeihilfensystem umgesetzt und die Vereinbarkeit von Studium und Beruf verbessert werden.

Philipp Schrangl, den Herr Wolf mit den Worten "Sie sind von der Abendland-in-Christenhand-Fraktion" anredete, meinte, die Matura solle die einzige Zugangsvoraussetzung für ein Studium an einer österreichischen Hochschule sein, außerdem seien die Jungakademikerarbeitslosigkeit und das "Chaos in der ÖH" wichtige Probleme.

Raising, deren Fraktion an der Universität Wien nicht zur Kandidatur zugelassen wurde, weil beim Einreichen eine Frist versäumt wurde, will sich für das Wahlrecht von Studierenden von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und für "bessere Studienbedingungen" einsetzen.

Sebastian Wisiak, deren Bruder bereits ebenfalls Spitzenkandidat des KSV gewesen war, will den Kapitalismus abschaffen, den Imperalismus bekämpfen und die klassenlose Gesellschaft verwirklichen. Freilich seien dies nur die langfristigen Ziele aller Kommunisten. Innerhalb der ÖH gehe es ihm um eine direkte Mitsprache der Studenten, denn die Vertreter in den Gremien würden oft "faule Kompromisse" mit den Professoren machen, sowie um die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit und die Jobaussichten von Jungakademikern.

Als schließlich Barbara Steiner an der Reihe war, zitierte Armin Wolf einen Satz aus einer Wahlbroschüre ihrer Fraktion: "Wir wollen die Burschenschaften auf den Mond schießen", und fragte Frau Steiner, ob KSV-LiLi angesichts solcher Forderungen nicht als "Spaßfraktion" zu betrachten sei. Frau Steiner entgegnete: Bei der politischen Arbeit Spaß zu haben, sei nichts Falsches; eine Revolution, bei der man nicht tanzen könne, sei keine Revolution. Ihr sei bewusst, dass es seltsam wirkt, dass, angesichts der Tatsache, dass die kommunistische Bewegung in Österreich keine Massenbewegung ist, sich der Kommunistische Studentenverband gespalten habe, aber es habe programmatische und politische Differenzen gegeben. Ihre Fraktion fordere Feminismus in Theorie und Praxis und lebe nach diesen Prinzipien. Allerdings habe sie auch keine Patentlösung, wie man den Kapitalismus abschaffen könne. Als wichtigste Probleme der Studierenden nannte sie die prekären Lebensbedingungen als Lebensrealitäten der Studierenden, den Druck, unbezahlte Praktika zu ergattern und soziale Netzwerke zu bilden, die Vermarktwirtschaftlichung der Lehre, der Inhalte und der Universität als Gesamtes, sowie tatsächliche und versteckte Zugangsbeschränkungen (für Personen migrantischer Herkunft und Menschen aus "bildungsfernen Schichten").

Zugangsbeschränkungen

Es seien sich also alle einig, dass man etwas gegen Zugangsbeschränkungen tun müsse, meinte Wolf. Aber was konkret wollen die Studenten tun? Mobayyed meinte: Jeder, der einen Bachelor hat, sollte auch einen Master machen können. Maurer bezeichnete die AG als "naiv" und "kindisch"; es gehe darum, Zugangsbeschränkungen auf jeder Ebene zu verhindern, und dieses Ziel ließe sich nicht durch Verhandeln erreichen. Daraufhin entgegnete Mobayyed, dass es seiner Meinung nach naiv wäre zu glauben, Demonstrieren wäre besser als Verhandeln.

Wollner vertrat die Ansicht: Egal ob die Zugangsbeschränkungen in Form eines Eignungstests, einer Knock-out-Prüfung oder einer Studieneingangsphase umgesetzt würden, handle es sich um "Diskriminierung". Es gebe in Österreich einen "Bildungstrichter": Kinder von Akademikern begännen fünfmal häufiger ein Studium als Kinder von Vätern mit Lehrabschluss. Wenn man kämpfe, aufstehe und laut sei, könne man etwas erreichen. Deswegen brauche man eine linke ÖH, die nicht nur mit dem Minister kuschelt.

Schrangl wiederum sagte, auf die Straße zu gehen und gegen die Studiengebühren zu wettern, habe nichts gebracht. Die ÖH-Fraktionen sollten vielmehr bei ihren im Nationalrat vertretenen Mutterparteien intervenieren.

Menhart, der als Vertreter der parteiunabhängigen Fachschaftslisten ja über keine "Mutterpartei" verfügt, meinte, es sei zwar gut, Studierende schon früh dazu zu motivieren, ihr Studium zu wechseln; Knock-out-Prüfungen seien dazu jedoch der falsche Weg.

Steiner, deren Fraktion von der Bundes-KPÖ unterstützt werde, will einen "breiten studentischen Widerstand". Alle hätten ein Recht auf freien Uni-Zugang und Bildung zu genießen. Interventionen im Nationalrat und Abwarten würden nicht reichen.

Wisiak meinte, alle am Podium hätten ein bisschen recht. Man müsse mit dem Wissenschaftsministerium reden, aber nur zu reden genüge nicht. Über zweihunderttausend Studierende in Österreich könnten eine "Wucht" sein, wenn man sie richtig mobilisiere. Es sollten in allen Bachelorstudien Studierendenversammlungen organisiert werden. Die ÖH-Funktionäre sollten dabei nicht wie einer auftreten, der die Weisheit mit dem Löffel gefressen habe, sondern auf die Studierenden hören.

Raising vertrat wiederum die Ansicht, Reden und diplomatische Verhandlungen seien der richtige Weg, aber die Hochschülerschaft müsse als eine "geschlossene Stimme" sprechen - woraufhin Schrangl klopfte, um seine Zustimmung zu signalisieren.

Wolf stellte die Frage in den Raum, ob also alle Fraktionen der Meinung seien, dass die Matura die einzige Zugangsbeschränkung sein sollte, abgesehen von Zusatzprüfungen aus Latein für Jus-Studenten usw. Alle am Podium nickten.

Das Publikum

Nun war das Publikum an der Reihe. Als Erster meldete sich ein Funktionär der erzkonservativen Jes. Er richtete seine Fragen an Mobayyed: Solle die ÖH Gesellschaftspolitik betreiben? Mobayyed meinte, nein. Warum gehe dann aus den Sitzungsprotokollen hervor, dass die AG bei linken Anträgen geschwiegen und somit indirekt zugestimmt habe? Mobayyed verteidigte sich mit den Worten, die AG nehme keine Stellung, werte nicht und enthalte sich daher der Stimme. Woraufhin Sigrid Maurer meinte, dass Gesellschaftspolitik nicht von Bildungspolitik zu trennen sei. Es gäbe sogar aktuell im Hörsaal viele "Rechte", auch würde viele Menschen rechter Gesinnung an Universitäten unterrichten, usw.

Schrangl merkte an, dass es eine "große geschlossene Gegenfraktion" geben müsse, damit nicht nur "Randgruppenpolitik" betrieben, sondern eine ÖH für alle Studenten geboten werde.

Als Nächster meldete sich ein älterer Herr zu Wort, der einen ÖH-kritischen Artikel aus der Tageszeitung "Die Presse" vorlesen wollte. Armin Wolf unterbrach ihn und meinte, dass dieser Text nicht im Rahmen dieser Veranstaltung vorgelesen werden dürfe; es ginge darum, Fragen zu stellen.

Einem jungen Mann mit weißem Polohemd wurde nun das Wort erteilt. Dieser meinte, er könne sich denken, warum die Wahlbeteiligung so niedrig sei: Immerhin sei kein einziger Kandidat im Podium in der Lage, einen einzigen korrekten deutschen Satz zu formulieren! Der freiheitliche Kandidat grinste, und Armin Wolf merkte an, der junge Mann sei offenbar selbst nicht zu dem in der Lage, was er an den Anderen kritisiert.

Soziale Absicherung

Die nächste Frage betraf das Problem, die soziale Absicherung der Studierenden zu verbessern. Wie solle dies erreicht werden?

Wisiak meinte, das verschulte System müsse zurückgedrängt werden, damit Studierende wieder mehr Zeit haben, arbeiten zu gehen.

Wollner attestierte, der Kontostand der Eltern bestimme den Bildungsstand der Kinder. Es sei genug Geld da, dieses sei bloß falsch verteilt. Die Studiengebühren sollten für alle Studierenden abgeschafft werden. Außerdem sei ein Grundstipendium für alle einzuführen, das durch die Vermögenssteuer finanziert werden solle.

Mobayyed bekundete Zufriedenheit mit dem aktuellen Studienbeihilfesystem, es gebe aber Reformbedarf: Es müsse eine jährliche Indexabgleichung geben. Außerdem müsse die Zahl der Toleranzsemester an die neue Studienarchitektur angepasst werden, und es dürfe keine Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern geben.

Maurer merkte an, nur 18 % der Studierenden bekämen ein Stipendium, was im internationalen Vergleich zu wenig sei. Früher sei die Mindestzeit, wie der Name sagt, die Zeit gewesen, die man mit dem Studieren mindestens verbringen musste; wenn man schneller gewesen sei, habe man warten müssen. Jetzt sei es die Regelstudiendauer, die von den Arbeitgeber erwartet werde.

Menhart vertrat die Auffassung, die Studiengebühren solten gänzlich abgeschafft werden, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Außerdem dürfe es keine Altersgrenze geben, der Cut mit 26/27 dürfe nicht so hart sein.

Raising will eine unbürokratischere Studienbeihilfe und eine Indexanpassung. Die Zuverdienstgrenzen sollen angehoben werden. Man müsse die Vereinbarkeit von Job und Studium herstellen und gegen die Verschulung ankämpfen. Es müsse auch möglich sein, abends und am Wochenende Kurse zu belegen.

Schrangl forderte, dass auch Studiengebühren für das Zweitstudium abgeschafft werden sollen, wogegen die SPÖ sei. Unter dem Motto "Schluss mit dem Beihilfedschungel" meinte er, dass jeder, dem eine Behilfe zustehe, sie automatisch bekommen solle. Es sollte mehr Geld für Stipendien statt für E-Voting ausgegeben werden. Schrangl habe kein Problem damit, wenn "Bummelstudenten" 10 % der Kosten ihres Studiums zahlen müssten. Außerdem seien die Freiheitlichen Freunde der Autonomie; die Unis sollten die Höhe der Studiengebühren selbst festlegen können.

Raising sprach sich in diesem Zusammenhang für ein "nachgelagertes System der Studiengebühren wie in Kanada" aus. Die Studiengebühren sollen erst nach der Graduierung gezahlt werden, anteilig am Einkommen.

Demos, Pflichtmitgliedschaft und Ökonomisierung der Bildung

Nun meldete sich ein Student aus dem Publikum und machte darauf aufmerksam, dass zur aktuellen Stunde in Wien zwei Demonstrationen stattfänden, eine Demo gegen den Bau eines islamischen Kulturzentrums und eine Demo gegen diese Demo. Zu welcher Demo würden die Spitzenkandidaten gehen?

Fast alle meinten: zur Gegendemo. Einzig Schrangl würde zu keiner der beiden Demos gehen, weil sie nichts mit Studierenden-Themen zu tun hätten.

Die nächste Frage betraf die Pflichtmitgliedschaft in der ÖH. Die Vertreter aller Fraktionen bis auf Liberale und Freiheitliche sprachen sich für diese Pflichtmitgliedschaft aus. Liberale und Freiheitliche argumentierten hingegen, dass eine ÖH ohne "Zwangsmitgliedschaft" effizienter arbeiten würde. Steiner meinte als Reaktion auf das Statement der Liberalen, eine Freiwilligen-ÖH würde sich "ständig im Wahlkampf" befinden, und das wäre nicht gut.

Den beabsichtigten CERN-Ausstieg Österreichs fanden alle Kandidaten schlecht.

Die nächste Frage betraf die "Ökonomisierung der Bildung". Wollner meldete sich als Erste zu Wort. Sie vertrat die Auffassung, dass Bildung ein öffentliches und allgemeines Gut sei.

Menhart meinte, dass die Lehre einen hohen Stellenwert haben sollte, denn nur wenn künftige Forscher gut ausgebildet werden, könne in Zukunft weiterhin gute Leistung erbracht werden.

Raising sagte, es werde zu wenig Geld für Bildung ausgegeben, und dies müsse sich ändern.

Schrangl erklärte, zwar würden bestimmte Studienrichtungen und die Elite-Uni in Maria Gugging gefördert werden, die normale Universität würde aber ausgedünnt, und forderte mehr Geld für alle Unis; auch "Orchideenstudien" müssten ihre Plätze haben.

Wisiak meinte, es werde genau das gefördert, was wirtschaftlich am besten verwertbar sei, und es gebe eine Tendenz zur Elitenbildung.

Steiner kritisierte die Abhängigkeit der Universitäten von Drittmitteln. Wenn man Konzerne an die Uni hole, würden auch die Inhalte von der Wirtschaft bestimmt werden. Dies könne nicht das Ideal einer "freien, unabhängigen, kritischen" Universität sein.

Mobayyed vertrat hingegen die Auffassung, dass es gut sei, dass sich die Unis an die Wirtschaft anpassten, damit die Absolventen nicht komplett verfehlt ausgebildet würden. Im Senat passiere die einzig wirklich demokratische Mitbestimmung, der Senat müsse daher weiter stark bleiben. Der Uni-Rat solle nur ein Aufsichtsorgan bleiben, und das Rektorat solle keine Kompetenzen des Senats bekommen.

Maurer schließlich bekundete, die Unis sollten Bildung liefern, nicht Ausbildung. Bildung sei ein Recht, nicht ein Privileg. Leider gebe es innerhalb der EU einen "neoliberalen Schwung", der die Implementierung von Studiengebühren, Sponsoring der Unis und die direkte Vermarktung von Forschungsergebnissen fordere.

Fachhochschulen

Ein Fachhochschul-Student meldete sich zu Wort. In der ganzen Diskussion seien die Worte Fachhochschule und Pädagogische Hochschule bisher nicht gefallen. Wie gedenke die ÖH, mit diesen "Stiefkindern" in den nächsten zwei Jahren umzugehen?

Steiner sagte dazu, wer gegen die Verschulung der Unis sei, müsse nicht unbedingt gegen die FHs sein. Dass es an den FHs einen Stundenplan gebe, sei schon gut. Man könne auch als FH-Student nebenbei arbeiten. Der Bachelor sei jedoch der Ausgangspunkt für das "akademische Prekariat".

Wisiak meinte, auch FH-Studenten sollten keine Studiengebühren bezahlen müssen. Die FHs würden künftig viel mehr Mitsprache bekommen, weil ihre Vertreter direkt gewählt werden und daher die Probleme der Studierenden viel besser kennen als die Fraktionen an den Unis.

Wollner verwies auf Probleme im Prüfungs- und Studierendenrecht. Es müsse bessere Rechte für alle Studierenden geben, auch an den Fachhochschulen. Es sei ungerecht, dass FH-Studierende auch weiterhin Studiengebühren zahlen müssen. Es solle eine gute Durchlässigkeit zwischen Bachelor und Master sowie zwischen FH und Uni geben.

Mobayyed preiste sich, das Serviceangebot der ÖH FH-tauglich gemacht zu haben; es gebe nun ein eigenes Referat für FH-Angelegenheiten, das auf die Bedürfnisse der FH-Studenten noch besser eingehen werde. Außerdem solle es ein einheitliches ÖH-Gesetz geben, das auch für die Studierendenvertretung an den Fachhochschulen gelten sollte.

Menhart meinte, viele Probleme würden sowohl Uni- als auch FH-Studenten in gleichem Ausmaß betreffen.

Raising sprach sich für die Vernetzung von Unis und FHs aus. Die studentische Mitbestimmung an den FHs solle gestärkt werden. Außerdem forderte sie eine Abschaffung der Studiengebühren, Durchlässigkeit und wechselseitige Anerkennung von Prüfungen und Abschlüssen von Uni und FH.

Schrangl will die ÖH zu einer Interessensvertretung für alle "leistungsbereiten" Studenten machen. Das Ziel sei es, bestausgebildet den Berufseinstieg zu schaffen.

Sexarbeiterinnen

Eine Studentin fragte nach, warum die ÖH der Uni Wien Geld für eine Ausstellung über "Sexarbeiterinnen" ausgegeben habe. Wollner meinte, sie wisse nicht, welche Ausstellung gemeint sei. Die ÖH der Uni Wien habe vor kurzem eine Ausstellung von Hendrik Mandelbaum, einem Auschwitz-Überlebenden, organisiert. Sie halte solche Aktionen für gut, weil es wichtig sei, dass Studierende "antifaschistische" Arbeit leisteten.

Mobayyed konnte sich im Gegensatz zu Wollner an die "Sexarbeiterinnen-Ausstellung" erinnern. Diese sei von GRAS, VSStÖ und KSV beschlossen worden. Er selbst sehe es nicht als Pflicht oder Aufgabe der ÖH an, so etwas zu unterstützen.

Das nächste Thema war E-Voting. Bis auf den Vertreter der AG sprachen sich alle Fraktionen gegen das E-Voting aus. Schrangl meinte etwa, er sei für die Papierwahl, weil die Freiheitlichen das "freie, geheime und persönliche" Wahlrecht in Gefahr sehen. Die Liberalen seien zwar laut Raising prinzipiell Innovation und Forschung nicht verschlossen, aber derzeit sei es machbar, diese Wahl durch eingesetzte Chips zu manipulieren und nachzuvollziehen, wer welche Partei gewählt habe. Maurer von den GRAS erklärte sogar, dass die GRAS die Wahl wegen des E-Votings anfechten werden, egal welches Ergebnis bei der Wahl herauskommen werde. Einzig Mobayyed blieb neutral und meinte, die Studierenden sollten selbst entscheiden, ob sie E-Voting nützen wollen oder nicht.

Wer mit wem?

Die letzte Frage, die Wolf der Runde stellte, war die Koalitionsfrage: Wer mit wem?

Steiner: Mit GRAS und VSStÖ.

Mit Schrangl will niemand koalieren. Da der RFS derzeit nur einen einzigen Mandatar stellt, zweifelte Wolf seine Fähigkeit an, etwas zu bewirken. Schrangl meinte dazu, der RFS wolle nach außen tragen, was da drinnen passiere. Bei sachlichen Diskussionen wolle man seine Meinung einbringen und "zum Wohle aller Studenten" mitarbeiten.

Raising meinte, am liebsten mit der AG. Mit ihr könne man am diplomatischsten diskutieren, während es bei anderen Fraktionen persönliche Empfindlichkeiten gebe.

Wisiak erinnerte daran, dass kurioserweise der Mandatar der Liberalen in der ÖH-Bundesvertretung vor einem Jahr ihn, den Kommunisten, als ÖH-Vorsitzenden vorgeschlagen habe. Mit dem RFS wolle er sicher nicht koalieren. Die FLÖ komme in Frage. GRAS, VSStÖ und AG seien sehr stark an ihren Mutterparteien orientiert und tragen den Fraktionskampf aus dem Parlament in die ÖH.

Wollner meinte, ihr Ziel sei es, eine "linke und kämpferische" Exekutive in der ÖH zu stellen, was mit den GRAS gut möglich sei. Die FLÖ werde nicht prinzipiell abgelehnt, es komme darauf an, wie sich das Ganze entwickle. Im Gegensatz zur AG schaffe es der VSStÖ, Service und Politik zu verbinden. Der RFS sei indiskutabel. Auf Wolfs Frage, ob eine "große Koalition" mit der AG denkbar sei, meinte Wollner "nein".

Menhart, den Wolf einen "unsicheren Kantonist" nannte, schloss eine Zusammenarbeit mit dem RFS aus. Gegenüber allen anderen Fraktionen sei man aufgeschlossen. Man warte das Wahlergebnis ab.

Maurer sagte, eine Zusammenarbeit mit dem RFS sei vollkommen ausgeschlossen, und dasselbe gelte für die AG, weil diese an der Einführung der Studiengebühren, der Abschaffung der ÖH-Direktwahl und dem E-Voting beteiligt gewesen sei. Die ÖH sei kein Copyshop, sie habe mehr Aufgaben, und das könne man mit der AG ganz sicher nicht umsetzen.

Mobayyed schließlich erklärte, er sei zur Koalition mit Fraktionen bereit, denen es um "die Sachen" gehe. In den meisten Bundesländern gebe es AG-VSStÖ- oder AG-GRAS-Koalitionen. Aufgaben der ÖH seien Service und Interessensvertretung. Eine Koalition sei mit FLÖ, GRAS, VSStÖ und JuLis vorstellbar.

Schluss

Nach der Uhr meines Netbooks war es 19:32, als die Diskussion endete. Rasch leerte sich der Hörsaal. Auch ich ging nach Hause.

Um 22:00 wurde ein kurzer Ausschnitt der Diskussion in der ZiB 2 gezeigt. Es wurde außerdem angekündigt, dass es auf der Homepage der Bundes-ÖH (http://oeh.ac.at/) ein komplettes Video zum Download geben werde. Bis dato ist dort allerdings nichts zu finden.

Donnerstag, 14. Mai 2009

Human Action

Wie aus einem früheren Postings hervorgeht, lese ich gerade "Nationalökonomie - Theorie des menschlichen Handelns und Wirtschaftens" von Ludwig von Mises. Dieses Buch gilt ja geradezu als die Bibel moderner Klassisch-Liberaler bzw. Libertärer und Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie allgemein.

Das Buch liest sich recht flüssig, das meiste ist sofort zu begreifen, manches nach ein wenig Nachdenken. Gerade der Anfang des Werks enthält viele Redundanzen. Die Natur der Praxeologie als von der Erfahrung unabhängige Wissenschaft wird dutzende Male erklärt; man hat den Eindruck, Mises hätte mit geistig wenig regsamen Studierenden zu kämpfen gehabt und es sich deswegen angewöhnt, Dinge, die sonnenklar sind, sehr ausführlich und immer wieder mit neuen Formulierungen zu erklären.

Leider ist die "Bibel" nicht ganz fehlerfrei. Beispielsweise folgender Satz (in der Ausgabe, die ich lese, auf Seite 101) ist schlichtwegs Unsinn:

"In jedem Fall bricht der Arbeiter die Arbeit an dem Punkte ab, an dem die Lust, die der Arbeitsertrag bringt, die Unlust, die die Arbeit erweckt, nicht mehr übersteigt."

Das mag vielleicht für einen Unternehmer gelten oder auch, ja, für einen Studenten, aber nicht für den gemeinen "Hackler". Denn dieser muss acht Stunden pro Tag (und in der Vergangenheit noch viel länger) konzentriert seine Dienste verrichten und darf nicht bereits dann aufhören, wenn er keine Lust mehr hat. Gut, man könnte auch argumentieren: Wenn er nicht seine Pflicht erfüllt, also weniger als acht Stunden pro Tag arbeitet, dann ist der Arbeitsertrag gleich null, weil er gekündigt wird - aber das ist eine an den Haaren herbeigezogene Rechtfertigung einer These, die von Unkenntnis der Realität der arbeitenden Bevölkerung zeugt, bzw. von einer gewissen (großen) Naivität.

Interessant fand ich folgende Passage (Seite 120):

"Der Liberalismus geht davon aus, dass auf die Dauer die Regierungsgewalt nur mit Zustimmung und daher nur im Sinne der öffentlichen Meinung geführt werden kann. Wenn sich die Regierung in Widerspruch setzt mit den Auffassungen, die die Mehrzahl der von ihrem Zwangsapparat Beherrschten als richtig anerkennt, wird sie schließlich der Mehrheit weichen müssen; als Minderheit wird sie im äußersten Falle von der Übermacht der Mehrzahl gewaltsam niedergekämpft und beseitigt werden. Um Bürgerkriege zu vermeiden und den Frieden innerhalb der Staaten dauernd zu erhalten, fordert der Liberalismus daher demokratische Verfassung."

Manche, die sich selbst als "liberal" bezeichnen, stehen der Demokratie ja kritisch gegenüber und begründen das damit, dass auch die alten Liberalen im 19. Jahrhundert zwar vielleicht Republikaner, aber keine Demokraten gewesen seien. Okay, vielleicht im 19. Jahrhundert - Mises wirkte im 20.; aber der zitierte Absatz zeigt, dass jedenfalls Ludwig von Mises, der ja neben den Liberalen des 19. Jahrhunderts eines der größten Vorbilder heutiger Liberaler/Libertärer ist, eindeutig für die Demokratie war.

Das Grenznutzengesetz muss ich mir nochmals genauer ansehen. Auch da kam mir etwas ein wenig seltsam vor. Aber vielleicht habe ich es auch nur noch nicht richtig verstanden.

Mises über Genius und Eugenik

"Die natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen, die den Genius und sein Werk entstehen lassen, können durch Menschen nicht positiv beeinflusst werden. Man kann Genies nicht eugenisch züchten, man kann sie nicht heranbilden und man kann ihr Wirken nicht organisieren. Man kann dagegen die Gesellschaft so aufbauen, dass in ihr für den Bahnbrecher und sein Werk kein Raum ist." ("Nationalökonomie: Theorie des menschlichen Handelns und Wirtschaftens", Seite 111)

Gemeint ist: Das Phänomen "Genie" ist etwas, das nicht monokausal etwa durch überragende angeborene kognitive Fähigkeiten erklärt werden kann; es ist durch eugenische Maßnahmen somit nicht hervorbringbar, eugenische Maßnahmen können nur, im Gegenteil, das Aufkommen genialer Menschen verhindern. Genius entsteht durch eine einmalige Kombination von Anlagen und Lebenserfahrungen. Indem man das Leben der Menschen allzu stark reglementiert, wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein Genie zu Erden kommen wird, wahrscheinlich eher hemmen. Umgekehrt könnte ich mir aber vorstellen, dass auch bei einem Zuwenig an Zwang die Wahrscheinlichkeit einer schöpferischen Leistung gehemmt ist. Wenn jemand überhaupt keine Probleme hat und nur in den Tag vor sich hineinlebt - wird er dann die Schlüsselerlebnisse haben, die zu einer bahnbrechenden Erkenntnis führen werden? Natürlich hängt das alles auch - besser gesagt: vor allem - von der individuellen Persönlichkeit ab.

Sonntag, 10. Mai 2009

"Es gibt nur eine liberale Partei in Deutschland"

Christian Lindner, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei in Nordrhein-Westfalen, schreibt in einem Leserbrief, der am 20. April 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist:

"Es gibt nur eine liberale Partei in Deutschland

Zum Leitartikel 'Die Ähnlichkeit der Gegensätzlichen' (F.A.Z. vom 15. April): So wie Majid Sattar habe ich selbst auch einmal an eine gewisse Nähe von Grünen und FDP geglaubt - mindestens in der Wählerschaft. Deshalb hatte ich für den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2005 eine umfängliche Kampagne 'Gelb statt Grün' konzipiert. Damals - und zu keinem anderen Zeitpunkt - hat es aber einen nennenswerten Wähleraustausch zwischen beiden Parteien gegeben. Dieser Polarisierung liegt kein Missverständnis zu Grunde.

Die Grünen wurden aus einer Skepsis gegenüber Staat und Parteien gegründet. Heute instrumentalisieren sie die Staatsgewalt, um ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen bis in den privaten Lebensvollzug durchzusetzen. Im parlamentarischen Alltag kann ich regelmäßig nur staunen, wie die Grünen aus unserer Gesellschaft mit immer neu geforderten Regeln, Verboten, Paragraphen, Steuern und Appellen eine staatliche Besserungsanstalt machen wollen. Liberale sind dagegen keine Zensoren privater Lebensentwürfe. Die kaum zu überschätzenden Unterschiede zwischen beiden Parteien liegen aber weniger im Tagesgeschäft, das fraglos von Opportunitäten bestimmt wird, sondern in den grundlegenden Werthaltungen sowohl der Parteien als auch ihrer Unterstützer.

Die statistischen Ähnlichkeiten (Bildungsstand, Einkommen) lassen eine Verwandtschaft der Wähler vermuten, die sich bei näherer Betrachtung ihrer Wertpräferenzen als optische Täuschung entpuppt: In einer dimap-Umfrage anlässlich der letzten Bundestagswahl verbanden beispielsweise 76 Prozent der Grünen-Wähler Gerechtigkeit mit Soliardität und nicht mit individueller Leistung. Im Gegensatz dazu plädierten 63 Prozent der FDP-Wähler im Zweifel für Leistungsgerechtigkeit und gegen staatliche Umverteilung. Die Werte der Grünen entsprachen übrigens fast denen der Linkspartei. Nicht ganz ohne Grund haben dieser Tage führende Grüne bemerkt, dass sie der Linkspartei programmatisch näher stünden als der FDP.

Die von Sattar angedeutete Frage, ob es in Deutschland zweier liberaler Parteien bedürfe, stellt sich also nicht. Es gibt nur eine liberale Partei."

Dieser Leserbrief ist stellenweise natürlich polemisch bzw. von parteipolitischer Propaganda durchsetzt, aber nichtsdestoweniger interessant. Die Auffassung, dass das liberale Lager in Deutschland durch zwei verschiedene Parteien repräsentiert werde, nämlich durch FDP und Grüne, habe ich schon einmal irgendwo aufgeschnappt. Ich persönlich hätte die Grünen aber nie für eine liberale Partei gehalten. Das mag wohl auch daran liegen, dass ich in Österreich und nicht in Deutschland lebe. Die Grünen in Österreich entstanden aus verschiedenen Bewegungen, die sich für Umweltschutz einschätzten, wobei manche dieser Bewegungen eher konservativ und andere eher linksgerichtet waren. Bei den Nationalratswahlen traten zunächst verschiedene grüne Listen an. Schließlich setzte sich eine Liste durch, die politisch weit links stand. Daraus entwickelte sich die heutige Partei "Die Grünen".

In Deutschland ist diese Entwicklung sicherlich anders verlaufen. Ich werde mich darüber noch näher informieren. Tatsache ist jedenfalls, dass die grüne Partei in Deutschland ja offiziell "Bündnis 90 / Die Grünen" heißt. Das "Bündnis 90" war eine der zahlreichen Parteien, die in der ehemaligen DDR nach dem Mauerfall und dem Ende des Sozialismus gegründet wurden. Wenn ich richtig informiert bin, hat diese Partei tatsächlich eher liberale Positionen vertreten. Da sie aber im Westen nicht vertreten war, fusionierte sie mit der westdeutschen Partei "Die Grünen", um realpolitisches Gewicht zu erlangen. Wie stark die ehemaligen Mitglieder des Bündnis 90 heute in den deutschen Grünen vertreten sind und inwiefern sie Programm und reale Politik dieser Partei prägen, ist mir unbekannt.

Der letzte Absatz in diesem Leserbrief ist unlogisch: "Die von Sattar angedeutete Frage, ob es in Deutschland zweier liberaler Parteien bedürfe, stellt sich also nicht. Es gibt nur eine liberale Partei." Ich denke, ich muss nicht näher ausführen, warum das unlogisch ist. Tatsache ist aber, dass es sehr viele verschiedene politische Strömungen gibt, die sich selbst als liberal oder dem Liberalismus nahestehend bezeichnen. Im Diskussionsforum der Website liberalismus.at wurde die FDP von vielen Diskussionsteilnehmern abgelehnt, weil sie ihrer Meinung nach zu viele "kollektivistische Elemente" enthielte. Nicht umsonst gibt es innerhalb der FDP eine "libertäre Plattform", analog zur "kommunistischen Plattform" in der ehemaligen PDS (heute "Die Linke"): Manchen Mitgliedern ist die offizielle Parteilinie nicht radikal genug.

Mehr als eine liberale Partei zu gründen, ist machtpolitisch jedoch möglicherweise unklug, weil wegen der Kleinheit des liberalen Lagers die Gefahr bestünde, dass nur eine Partei in den Bundestag einziehen könnte. Wenn auch mehr als eine Partei den Einzug schaffen sollte, so wäre es sehr unwahrscheinlich, dass sie eine so große Mehrheit erzielen würde, dass sie eine Alleinregierung oder eine Regierung mit einem "nichtliberalen" Koalitionspartner (sofern dies überhaupt wünschenswert wäre...) zustande bringen würde. Also würden sich die beiden liberalen Parteien, wenn sie an die Macht kommen wollten, erst recht wieder miteinander arrangieren müssen. Andererseits hätte ein "getrenntes Marschieren" möglicherweise den Vorteil, dass der Wähler entscheiden könnte, welcher Strömung innerhalb des Liberalismus er den Vorzug gäbe; dann wäre diese in den Koalitionsverhandlungen gestärkt. Dagegen kann man aber einwenden, dass ja theoretisch auch innerhalb der Partei Demokratie herrschen sollte und auf diese Weise die Flügelfrage entschieden werden könnte. Außerdem stehen bei der Bundestagswahl ja nicht nur liberale Parteien zur Wahl. Es könnte also sein, dass ein bestimmter Flügel geschwächt würde, weil viele seiner potenziellen Wähler statt dessen andere Parteien wählten, obwohl dieser Flügel einem größeren Teil der Bevölkerung nahe stünde und, gäbe es nur liberale Parteien, von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt würde. Aber ist es überhaupt Sinn der Sache, nach dem Willen der Mehrheit zu handeln? Nach demokratischem Politikverständnis natürlich ja; gerade dieses Politikverständnis wird aber häufig von Liberalen verschiedener Couleur kritisiert (u. a. weil befürchtet wird, dass eine "Diktatur der Mehrheit" Rechte von Minderheiten einschränken könnte).

Markt- und Staatswirtschaft und der Wert der Freiheit

In der Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus#Mangelnde_wirtschaftliche_Effizienz) findet sich der Satz: "Der Ökonom Hans-Hermann Hoppe weist darauf hin, dass Länder mit vergesellschafteter bzw. verstaatlichter Produktion nicht so wohlhabend sind wie Länder, bei denen die Produktion in privater Hand ist." (Als Quelle wird folgendes Dokument angegeben: http://www.hanshoppe.com/publications/Soc&Cap7.pdf)

Als ich klein war und gerade die Mauer gefallen war, konnte ich mir mit eigenen Augen ein Bild von der Armut Ost-Mitteleuropas machen. Insofern ist dieses Argument Hoppes für mich eine Selbstverständlichkeit - für Jüngere freilich vielleicht nicht, und deswegen ist es schon wichtig, dass es in der Wikipedia wiedergegeben ist.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. April 2009 findet sich im Feuilleton ein Artikel mit der Überschrift "Wie der Markt wirklich sozial wird", der vom "Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft", einem gewissen Herrn Müller-Armack, handelt. In diesem Artikel werden zwei Sätze aus seinem Buch zitiert, die ich in diesem Zusammenhang für sehr interessant halte:

"Unter dem Gesichtspunkt der Freiheit dürfte die Marktwirtschaft auch dann noch vorzuziehen sein, wenn ihre ökonomischen Leistungen geringer wären als die der Wirtschaftslenkung. Es ist dies, wie wir sehen, in keiner Weise der Fall, aber es scheint doch notwendig, darauf hinzuweisen, dass das letzte Kriterium für eine Wirtschaftsordnung auch im Geistigen ruht und nicht im Wirtschaftlichen allein."

Als Freiheitsfreund neigt man dazu, spontan zuzustimmen - aber hat er wirklich recht? Ist Freiheit wirklich ein so erstrebenswertes Gut, dass man dafür auch bittere Armut in Kauf zu nehmen bereit wäre?

Samstag, 9. Mai 2009

Krebs als Infektionskrankheit?

Dass es Viren gibt, die Krebs auslösen können, war mir natürlich schon lange bekannt. Dass möglicherweise aber direkt Krebszellen von Tier zu Tier übertragen und so im Empfänger Krebs auslösen können, war mir neu. Schließlich wurde dieses Phänomen ja anscheinend bisher nur bei Tieren beobachtet; ich bin Humanmediziner. Mich wundert nur, dass die fremden Krebszellen nicht vom Immunsystem des Empfängers erkannt und vernichtet werden. Schließlich sind sie ja körperfremde Zellen und somit HLA-inkompatibel. Offenbar ist die Übertragung von Tumorzellen aber nur eine Hypothese. Man nimmt nur an, dass bestimmte Krebsarten auf diese Weise übertragen werden, man kann aber nicht mit Sicherheit ausschließen, dass nicht doch irgendein anderer Mechanismus dahinterstecken könnte.

Jedenfalls muss man die Ansicht revidieren, dass Krebs keine ansteckende Krankheit wäre. Wenn beim Tier Tumorzellen von Tier zu Tier übertragen werden und dann im Empfänger Krebs auslösen können, ist nicht auszuschließen, dass dies auch beim Menschen passieren könnte.

Siehe auch: Devil Facial Tumour Disease, Canine Transmissible Venereal Tumour (Sticker-Syndrom)

Freitag, 8. Mai 2009

Mises über Marx und Hitler

In seinem Hauptwerk "Nationalökonomie - Theorie des Handelns und Wirtschaftens" (1940 erschienen, aber nach wie vor aktuell) widmet Ludwig von Mises ein Kapitel dem Thema "Polylogismus". Gemeint ist die Behauptung, es gäbe keine der Menschheit innewohnende universelle Logik, sondern vielmehr viele verschiedene Logiken, die bestimmten Bevölkerungsgruppen eigen wären. Die These vom Polylogismus wurde sowohl von Marxisten als auch von Nationalsozialisten propagiert. Die Marxisten meinten, Logik wäre klassenspezifisch, und die Nationalsozialisten meinten, sie wäre rassenspezifisch. Mises ist hingegen der Meinung, alle Menschen würden prinzipiell nach den gleichen Mustern denken und nach den gleichen Mustern handeln; Unterschiede gäbe es nur insofern, als sich manchen Menschen vielleicht nicht alle denkbaren Gedankengänge erschließen würden.

Der Marxismus ist laut Mises deswegen absurd, weil man vom Standpunkt des Marxisten "alles widerlegen und nichts beweisen" könne. Denn aus marxistischer Perspektive müsste der Marxismus eigentlich selbst als eine Form bürgerlicher Logik betrachtet werden. Und damit würde er sich ad absurdum führen.

Was den Nationalsozialismus bzw. die "Rassenbiologie" im weiteren Sinn anbelangt, meint Mises, diese Ideologie würde eigentlich eher zu Schwarzafrikanern und Inuit als zu Deutschen passen. Denn der Nationalsozialismus meint, es gäbe eine "Herrenrasse", die sich durch überlegene physische Eigenschaften sowie Tugenden wie Heldenmut, Tapferkeit usw. auszeichne. Diese "Herrenrasse" würde durch vermeintlich unterdurchschnittliche Elemente "zersetzt" werden. Diese vermeintlich Unterdurchschnittlichen werden als schlaue - also intelligente! - Händler charakterisiert, die mit christlichem, demokratischem, psychoanalytischem, ... Gedankengut die Angehörigen der "Herrenrasse" infiltrieren und das politische System derart modifizieren, dass sie politische Dominanz über die vermeintlich Überdurchschnittlichen erlangen. Nun sind aber laut Mises gerade die Deutschen das Volk der "Dichter und Denker", also sollte ihnen das "liberal-westlerische" Gedankengut näher liegen als die rohe Gewaltherrschaft, die Hitler und Konsorten propagierten. Außerdem: Wenn die physisch Kräftigen die Überdurchschnittlichen wären, wieso gelänge ihnen es dann nicht, auf demokratischem Wege die Macht im Staat zu erlangen?

Weiters meint Mises, Hitler wäre seiner Rassenideologie selbst nicht treu gewesen. Er begründet es damit, dass Hitler in "Mein Kampf" geschrieben habe, die einzige Möglichkeit, die "Edelrassigen" zu erkennen und sie von den vermeintlich Unterdurchchschnittlichen zu unterscheiden, wäre es, die nationalsozialistische Idee zu propagieren und zu überprüfen, wie die Menschen darauf reagierten. Die "Edelrassigen" würden sich durch begeisterte Übernahme dieser Ideale, durch Treue, Mut usw. hervortun. Mises meint, dass Hitler nicht diese Meinung hätte vertreten dürfen, wenn er von der Rassenbiologie überzeugt gewesen wäre. Denn ein überzeugter Rassenbiologe hätte die "Edelrassigen" an Hand von körperlichen Merkmalen erkannt. Dass diese Menschen, die er als "edelrassig" identifiziert hätte, die ihnen zugeschriebenen Ansichten und Eigenschaften aufgewiesen hätten, wäre dann zwangsläufig der Fall gewesen.

Mises glaubte nicht an die Existenz einer eigenen "jüdischen Rasse", wie sie die Nationalsozialisten propagierten. Er war der Meinung, dass entweder
- die im alten Palästina lebenden Vorfahren der heutigen Juden ebenso indogermanisch wie die nordischen Völker gewesen seien, von denen die deutsche Mehrheitsbevölkerung abstamme, oder
- dass die heutigen Juden Nachfahren von zum Judentum konvertierten Indogermanen seien, oder
- dass "Arier" und Juden zwar keine gemeinsame Vorfahren haben, aber durch Umwelteinflüsse bedingt ihre Erbanlagen konvergiert seien.

Es sei daher falsch, auf Grund des Religionsbekenntnis einer bestimmten Person oder der Vorfahren dieser Person auf ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten "Rasse" zu schließen. Welcher "Rasse" ein Mensch angehöre, könne man nur durch die Untersuchung körperlicher Merkmale feststellen.

Man darf nicht vergessen, dass Mises in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts lebte. Heute gilt die Rassenbiologie insgesamt als obsolet. Das bedeutet freilich keineswegs, dass Menschen nicht mehr nach körperlichen - und geistigen! - Merkmalen beurteilt würden.

Samstag, 2. Mai 2009

Erziehung

http://www.orf.at/090430-37844/index.html

"Erziehungsmethoden unterliegen Trends - und wer in den vergangenen Jahren entsprechende Elternratgeber in Händen gehalten hat, kennt die derzeitige Tendenz zur scheinbar pragmatischen Härte gegenüber dem Nachwuchs.

Plötzlich soll es wieder opportun sein, Babys schreien zu lassen, weil man sie durch Trösten nur unnötig verzärtelt. Talente sollen gefördert werden - was heißt, die Tagespläne von Volksschülern werden mit Kursen vollgekleistert. Und wenn Jugendliche nicht parieren - ab ins elterliche Trainingscamp. In TV-Shows wird es vorgemacht."

Das finde ich schrecklich. Besonders die Forderung, Babys schreien zu lassen, um sie nicht zu "verzärteln", erinnert mich an die pädagogischen Vorstellungen vergangener Ideologien, deren Ziel es war, die Kinder zu menschen- und lebensfeindlichen Bestien zu formen, deren Lebensaufgabe der Kriegsdienst sein sollte. (Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Erziehung_im_Nationalsozialismus: "Aus den Erziehungsschriften der Ärztin Johanna Haarers (1900–1988) wird deutlich, wie sehr die ideologische Forderung nach Härte im Nationalsozialismus auch den Umgang mit Kleinkindern geprägt hat. Sie behandelt Kinder ab der Geburt als Wesen, deren Schreien und Flehen nicht nachgegeben werden soll. Der Aufbau einer liebevollen Beziehung zwischen Eltern und Kindern soll verhindert werden – dabei ist die Kindererziehung selbstverständlich Aufgabe der Mutter.")

Kinder brauchen meiner Meinung nach eine liebevolle Erziehung, die ihnen vermittelt, dass sie wertvolle Wesen sind. Die Erziehung muss aber auch vermitteln, dass auch andere Menschen wertvoll sind. Den Kindern soll das Recht auf Selbstverwirklichung gewährt werden, sie müssen aber auch Respekt und Rücksichtnahme auf andere Menschen lernen.