Donnerstag, 27. August 2009

Libertarianism in Austria

Austria is the root of the Austrian School of Economics. But today's Austria is quite different from the Austria Carl Menger, Eugen Böhm von Bawerk and Ludwig von Mises lived in. Today, Austria is one of the most socialist countries in the world. Even privately owned companies are dominated by people involved in one of the four major political camps (Socialists, Christian Conservatives, German Nationalists and "Greens"). Taxation is very high. The Austrian educational system is very authoritarian and intolerant. Only people who shut up, do as the teacher says and memorize everything word by word have a chance to graduate.

Implementing Libertarianism in Austria seems to be like an extremely challenging task - although the people in this country would profit very much if they were finally able to lead their lives according to their own beliefs and desires, and get the position in society they deserve because of their unique personality and intellectual abilities.

Many young people are fed up with the current government (a coalition of Socialists and Christian Conservatives), and therefore they vote for the German Nationalists, as these people are considered to be the antithesis to the current government - while in reality they are not. Many high-rank state officials belong to the German Nationalist camp. The German Nationalists are just a part of the establishment. And they are anything but libertarian.

It is time for a real change. With a well-designed campaign, a new, libertarian party would be able to make a real difference. The new party would face a lot of opposition from almost every established politician in this country. But the time is ripe. And there are many supporters, including wealthy people and experienced politicians who have become disillusioned with the authoritarian atmosphere in their former camps.

It's mostly a question of marketing whether the new party will have success.

Montag, 24. August 2009

wahlkabine.at: Einige Fragen zum Thema Jugendpolitik

http://wahlkabine.at/ab16/lif/

Was Daphne Frankl hier schreibt, ist prinzipiell recht sympathisch und vernünftig, vor allem im Vergleich zu dem eklatanten Schwachsinn, den die Repräsentanten sämtlicher anderer auf dieser Website vertretenen politischen Parteien verzapfen.

Allerdings merkt man, dass Daphne eine Frau und von ihrem Persönlichkeitstyp ziemlich fürsorglich eingestellt ist. Sie scheint Liberalismus als eine politische Richtung aufzufassen, in der Menschen nicht von staatlichen Autoritäten befreit werden, sondern in welchen die staatlichen Institutionen den Menschen helfen sollen, ein möglichst freies, unabhängiges, selbstständiges und glückliches Leben zu führen.

Als Mann, der tendenziell sogar eher libertär als liberal eingestellt ist, hätte ich ganz andere Antworten gegeben:

Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung wird die traditionelle Politik von 16 bis 24-Jährigen als immer unwichtiger eingestuft. Mit welchen Kernthemen gedenken Sie diese Wählerschicht (insbesondere Erstwählerinnen und -wähler) bei den kommenden Wahlen ansprechen bzw. erreichen zu können,  um bei ihnen Interesse an Politik zu wecken?

Immer wieder werden Studien gemacht, vorgeblich, um Politikern als Orientierungshilfe zu dienen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Studien tatsächlich ernst zu nehmen sind. Sollen sie wirklich nur eine Orientierungshilfe sein, oder sollen sie womöglich sogar die Politiker manipulieren, ihnen ein falsches Bild von der Wirklichkeit vorgaukeln? Und selbst wenn keine böse Absicht dahinter steckt, sind diese Studien valide und repräsentativ? Wieso kommt es so oft vor, dass wenige Wochen nach einer Studie A eine Studie B erscheint, welche das genaue Gegenteil aussagt?

Ich glaube gar nicht, dass 16- bis 24-jährige Politik für unwichtig erachten. Meine eigene Erfahrung mit Menschen in diesem Altersbereich widerspricht dieser Kunde. Ganz im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass sich eigentlich fast jeder junge Mensch mit politischen Fragestellungen befasst. Schließlich betrifft Politik jeden. Fragt sich nur, was in der Frage mit "traditioneller Politik" gemeint war. Engagement für etablierte politische Parteien? Nun ja, wenn dieses tatsächlich abnimmt, ist das nur als positiv zu betrachten. Denn die Zeit ist reif für eine neue politische Bewegung, die die politische Landschaft in diesem Land völlig umgestaltet und den einzelnen Menschen mehr Möglichkeiten gibt, über ihr Leben selbst zu bestimmen und sich frei ihren Anlagen, Fähigkeiten und Interessen zu entfalten. Wenn sich junge Menschen Gedanken darüber machen, wie man unser Land neu gestalten und welche Gesetze man ändern könnte, um jedem eine Möglichkeit zu schaffen, den Platz in der Gesellschaft zu bekommen, der ihm aufgrund seiner angeborenen Begabung zusteht, dann sehe ich das sehr positiv. Selbstständiges Denken ist ein Zeichen für echten Fortschritt. Dieses selbstständige Denken ist es, das den Österreichern lange Zeit gefehlt hat. Leider war das aber nicht nur in Österreich der Fall, sondern auf der ganzen Welt ähnlich.

Was sind Ihrer Meinung nach Ursachen für die immer stärker zu beobachtende Gewalt an Schulen und mit welchen Maßnahmen soll diesem Problem entgegengewirkt werden?

Auch was diesen Punkt angeht, bin ich im Zweifel, ob es tatsächlich zu immer mehr Gewalt kommt oder ob es nicht vielmehr so ist, dass bloß die so genannten Leitmedien unseres Landes immer mehr von Gewalt berichten bzw. sich Politiker in zunehmendem Maße dazu äußern. Bekanntlich ist Angst ein probates Mittel der Mächtigen, um die zu Beherrschenden in Schach und ihre eigene (zweifelhafte) Autorität aufrecht zu erhalten. Man versucht die Leute künstlich zu beunruhigen, um sie für Maßnahmen, welche sie in ihrer Freiheit einschränken, gefügig zu machen. Die Diskussion über das Verbot der "Killerspiele" ist ein berühmtes Beispiel hierfür. Da werden völlig irrationale Ängste geschürt. Es ist nämlich aus rein logischer Sicht keineswegs zulässig, aus der Tatsache, dass bei vielen Amokläufern Computerspiele mit gewalttätigem Inhalt (so genannte Egoshooter) gefunden worden sind, zu schließen, dass der Konsum dieser Spiele die Ursache für die bedauerlichen Bluttaten gewesen ist. Die Ursache ist meines Erachtens vielmehr in den autoritären, die Freiheit der jungen Menschen unterdrückenden Strukturen in unserer Gesellschaft zu suchen. Die "Killerspiele" dienen nur als Ventil, welches jedoch nur über einen kurzen Zeitraum Erleichterung verschafft; die Spannungen bleiben jedoch bestehen, bis den Leuten irgendwann den Kragen platzt und sie eine Straftat begehen. Man möchte meinen, es sei traurig, dass dies unsere Politiker nicht einsehen; anzunehmen ist jedoch, dass die Politiker die Realität sehr wohl erkennen, sie jedoch vor den Bürgern verschleiern, weil solche Vorfälle leider gute Anlässe da sind, die Freiheit noch mehr einschränkende Gesetze zu beschließen, die Bürgerrechte abzubauen, die Menschen in ihrer Lebensführung zu beeinträchtigen und die eigene Macht auszubauen.

Einen Arbeitsplatz für jede/n Jugendliche/n: Wie soll dem Problem der mangelnden Lehrausbildungsplätze in Österreich politisch begegnet werden?

Indem man die Menschen motiviert, neue Unternehmen zu gründen. Wo Unternehmen entstehen, da entstehen auch Arbeitsplätze.

Stärkere Kontrolle oder strengere Bestrafung: Mit welchen Maßnahmen soll die Jugend vor dem Alkoholmissbrauch (Stichwort "Komatrinken") geschützt werden? Warum soll dem gegenüber der Genuss von Cannabis weiterhin illegal bleiben?

Schutz vor Komatrinken: höchstens durch Aufklärung über die Risiken. Prinzipiell ist es jedem Jugendlichen selbst überlassen, ob er seine Gesundheit riskieren will oder nicht. Der Genuss von Cannabis ist illegal, und das ist gut so; freilich gibt es jede Menge Jugendliche, die sich um dieses Gesetz nicht kümmern (sofern sie es überhaupt kennen). Grundsätzlich gilt auch hierfür das, was ich soeben über das Komatrinken geschrieben habe. Ein Verbot hat insofern Sinn, als es dem gesetzestreuen Menschen signalisiert, dass ein bestimmtes Verhalten von der Obrigkeit nicht erwünscht ist (bzw. zum Zeitpunkt, als dieses Gesetz beschlossen wurde, war). Wer nicht vernunftbegabt, aber wenigstens gesetzestreu ist, mag insofern von einem solchen Verbot profitieren. Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass Verbote jedweder Art zu hinterfragen und nach Möglichkeit abzubauen sind. Ich gehe von einem Menschenbild aus, nach dem Menschen grundsätzlich vernunftbegabt sind, wenngleich vielleicht in unterschiedlichem Ausmaß. Wer es nicht ist, ist selber schuld.

Gemäß einer Umfrage ist der Anteil an unter 18jährigen, welche einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, immer noch sehr hoch. Wie lässt sich dieses Problem Ihrer Meinung nach lösen?

Wieso sollte das ein Problem sein?

Mit welchen Mitteln ist Ihrer Meinung nach eine maßlose Verschuldung von Menschen in jungen Jahren zu verhindern bzw. in welcher Form könnte eine Entschuldung stattfinden, um deren ökonomische Situation nicht bereits in jungen Jahren aussichtslos werden zu lassen?

Verschuldung ist in der Tat eine böse Sache. Darunter leidet nicht nur der Schuldner, der sich in Abhängigkeit begibt, sondern auch andere Menschen. Ich finde es kriminell, dass Banken es überhaupt Kunden erstatten, ihre Konten zu überziehen. Vielleicht sollte man den Banken verbieten, dies zu tun.

Eines der wichtigsten Anliegen junger Menschen ist der Umweltschutz. Was sind Ihre Argumente und konkreten Pläne für eine Verbesserung der Umweltsituation in Österreich?

Meines Erachtens ist auch, was den Umweltschutz betrachtet, eine Hysterie im Gange. Da werden Ängste geschürt, die ich für völlig unbegründet halte. Alles nur, um die Freiheit der Menschen einzuschränken und die Macht irgend welcher Politiker und NGOs zu erhöhen.

Wie soll das System aussehen, welches der Jugend von heute morgen die Pension sichert?

Ich lehne das staatliche Pensionssystem ab, denn es handelt sich dabei um ein Pyramidenspiel. Wer unbedingt vorsorgen will, soll dies privat tun. Am besten, indem er spart, spart, spart.

Warum dürfen viele in Österreich geborene Jugendliche, deren Eltern zugewandert sind, immer noch nicht wählen? Warum wird ihnen dieses Recht verweigert?

Weil die Gesetzeslage eben so ist. Selbstverständlich könnte man sie ändern, wenn man bei der Wahl eine entsprechende Mehrheit bekäme. Es fragt sich nur, ob das auch im Interesse der derzeit Wahlberechtigten wäre.

Freitag, 21. August 2009

LIBERTARIANISM - The Political Concept of the Future?

I IMPLORE every one of you who is interested in politics to check out the political positions of the following party and tell me their opinion on them:

http://www.lp.org/

DO YOU THINK it would be good to have a similar party in YOUR COUNTRY, running for national ELECTIONS? Why / why not?

Quote:
The Libertarian way is a logically consistent approach to politics based on the moral principle of self-ownership. Each individual has the right to control his or her own body, action, speech, and property. Government's only role is to help individuals defend themselves from force and fraud. (http://www.lp.org/introduction/what-is-the-libertarian-party)
Quote:
The Libertarian Party is for all who don't want to push other people around and don't want to be pushed around themselves. Live and let live is the Libertarian way. (http://www.lp.org/introduction/what-is-the-libertarian-party)
Quote:
To validate my membership, I certify that I do not advocate the initiation of force to achieve political or social goals. (https://www.lp.org/membership)
Quote:
Bailouts are ALWAYS bad for the taxpayer, for the economy, and for business. Why? Because rewarding the mismanagement of American corporations with a taxpayer-subsidized lifeline does NOTHING to encourage reform or fix the problems that pushed the companies to the brink of failure. As we said in a statement, these bailouts do nothing but prolong the inevitable collapse of companies suffering from extreme mismanagement and poor investments. ... Why are taxpayers being used to reward this mismanagement? ... A bailout is a perverse transfer from poor taxpayers to rich taxpayers. (http://www.lp.org/issues/current-issues)
Quote:
The Internet is making it possible for new voices to be heard -- the voices of people who simply could not afford to publish their ideas or display their artistic talents to a wide audience using older technologies. (http://www.lp.org/issues/internet)
Quote:
The individual's right to privacy, property, and right to speak or not to speak should not be infringed by the government. The government should not use electronic or other means of covert surveillance of an individual's actions or private property without the consent of the owner or occupant. ... We oppose the issuance by the government of an identity card, to be required for any purpose, such as employment, voting, or border crossing. We further oppose the nearly universal requirement for use of the Social Security Number as a personal identification code, whether by government agencies or by intimidation of private companies by governments. (http://www.lp.org/issues/privacy)