Wie illiberal ist Österreichs Bevölkerung?

Liberale Parteien haben in ganz Europa einen schweren Stand. Mit Ausnahme weniger Länder, wie etwa der Niederlande oder Polens, stellen die Liberalen nur eine unbedeutende politische Kraft dar. Oft sind liberale Parteien nicht einmal im Parlament vertreten. In Deutschland hat die FDP bei den letzten Bundestagswahlen ein Rekordergebnis von rund 15 Prozent erzielt - anscheinend war damals gerade die Stimmung gut, denn in den aktuellen Umfragen krabbelt sie wieder bei mageren drei bis fünf Prozent. Als liberal denkender Mensch stelle ich mir die Frage: Was ist die Ursache, dass die Parteien, deren Ideologien meinen eigenen Vorstellungen noch am nächsten stehen, so wenig populär sind? Liegt es am Angebot oder an der Nachfrage? 

Angebot ist in diesem Sinne wie folgt zu verstehen: Die Partei bietet ein bestimmtes Programm an; dieses scheint jedoch nur wenige potenzielle Wähler zu überzeugen. Möglicherweise gäbe es durchaus mehr Interesse an liberaler Politik, als es die Umfragewerte für liberale Parteien vermuten lassen; schuld daran, dass die Parteien so schwach abschneiden, sind jedoch die Parteien selbst, weil sie falsche Prioritäten setzen. Die österreichische Partei "Liberales Forum" ist ein gutes Beispiel hierfür: Gelang es bei den ersten Wahlen nach der Parteigründung noch, den Konservativen relativ viele Wähler wegzunehmen, und bekam die Partei wenigstens zwischen fünf und zehn Prozent der Wählerstimmen (genug, um ins Parlament einzuziehen), ruinierte sich die Partei selbst, indem sie nichts Wirkungsvolles dagegen unternahm, dass sie in der Öffentlichkeit zunehmend als Partei der Homosexuellen und Drogenkonsumenten wahrgenommen wurde, die keine oder nur wenig wirtschaftliche Kompetenz aufwies.

Auf der anderen Seite könnte aber auch die Nachfrage nach echter liberaler Politik geringer sein, als Liberale dies gerne hätten. Sprich: Freie Entfaltung der Persönlichkeit und mehr Spielraum zur Verwirklichung der persönlichen Ziele  für jeden Staatsbürger sind womöglich gar nicht im Interesse der meisten Wähler. Kann es sein, dass Österreichs Bevölkerung mehrheitlich einfach illiberal eingestellt ist?

Man braucht dazu gar nicht erst den Leserbriefeteil der Kronen Zeitung aufzuschlagen, um Indizien zu finden, die für diese Hypothese sprechen - es genügt auch der des aktuellen "profil".

Endlich hat sich in den Köpfen einiger der mächtigen Politiker unseres Landes etwas getan, was aus liberaler Sicht zu begrüßen ist: das sture Festhalten an der Wehrpflicht wurde aufgegeben, der Verteidigungsminister hat einen konkreten Plan zur Abschaffung der zum Glück einzigen legalen Form von Zwangsarbeit in unserer Republik erarbeitet. Auch das "profil" hat diese Entscheidung begrüßt. Doch im Leserbriefeteil der Ausgabe vom 24. Januar 2011 finden wir überwiegend gegenteilige Meinungen. Ein Diplomingenieur aus St. Johann schrieb etwa: "Wie wär's mit einem verpflichtenden Staatsdienst für alle Österreicherinnen und Österreicher im Alter von 18 bis 20 Jahren?" Oder ein Doktor via E-Mail: "Deshalb sollte ein sechsmonatiger, verpflichtender Sozialdienst für Frauen und Männer eingeführt werden. Verpflichtend, weil sich kaum ausreichend Freiwillige melden werden." Ähnlich ein Volkswirt, der zwar nicht mit einer eindeutigen Aussage contra Abschaffung der Wehrpflicht zitiert wird, aber die Wehrpflicht indirekt verteidigt, indem er ihre Wichtigkeit für die "Formung" eines jungen Mannes betont.

Diese Leserbriefeschreiber sind allesamt Akademiker und somit nicht mehr in dem Alter, in dem sie die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht persönlich beträfe. Dennoch sind sie dagegen, den jungen Männern ein halbes bis ein Dreiviertel-Jahr wegzunehmen, in denen diese, ohne leistungsgerechte Entlohnung, anstrengende Arbeiten verrichten müssen, die meist wenig mit der späteren beruflichen Tätigkeit zu tun haben.

Nun ist es natürlich fraglich, ob die kleine Anzahl veröffentlichter Leserbriefe repräsentativ für die Verteilung der Meinungen innerhalb der österreichischen Bevölkerung sind. Aber auch Umfragen mit Anspruch auf Wissenschaftlichkeit belegen immer wieder die anscheinend durchaus weit verbreitete Sehnsucht nach autoritären Strukturen, wie etwa unlängst jene Umfrage, bei der herauskam, dass ein nicht gerade kleiner Prozentsatz der Aussage, es müsse einen "starken Mann" an der Spitze des Staates geben, zustimmte.

Warum ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung autoritärer Gesinnung ist, lässt sich vielleicht typologisch begründen. Nach den Studien von Keirsey et al. sind nur etwa zehn Prozent der Menschen in westlichen Industriestaaten "Rationalisten" ("Vernunftmenschen", die dazu neigen, nichts als gegeben anzunehmen, sondern alles selbst zumindest logisch zu hinterfragen, wenn nicht gar in Frage zu stellen), also von dem Persönlichkeitstyp, der wahrscheinlich am ehesten echt liberalem Gedankengut zugeneigt ist. Etwa vierzig Prozent sind hingegen "Traditionalisten", man könnte sie auch "Pflichtmenschen" nennen. Diese Leute anerkennen Autoritäten und Institutionen wie Kirche, Staat oder Partei (das kann durchaus auch eine "linke" Partei sein) und übernehmen deren traditionelle Werte. Pünktlichkeit, Fleiß und Disziplin sind natürlich positive Eigenschaften, aber Menschen, die sich in diesen Eigenschaften besonders hervortun, die "Stützen der Gesellschaft", neigen meistens auch dazu, dieselben Charaktereigenschaften von anderen zu erwarten. So entstehen illiberale Tendenzen. Dabei würden auch Pflichtmenschen etwa von einer liberalen Wirtschaftsordnung profitieren, die nachweislich zu mehr Wohlstand führt als konservatives Gildenwesen oder sozialistische Planwirtschaft.

Meiner Meinung nach muss eine liberale Partei, wenn sie Erfolg haben will, sich nach außen so präsentieren, dass sie auch für Traditionalisten wählbar wird, freilich ohne die Kernwählerschaft zu vernachlässigen. Sie könnte aber auch versuchen, Menschen, die sich bisher nicht oder nur selten an Wahlen beteiligt haben, für sich zu gewinnen. Insgesamt halte ich aber die Wahrscheinlichkeit, dass im vorwiegend konservativ oder sozialistisch geprägten Österreich eine liberale Partei in den nächsten hundert Jahren zur stärksten Kraft wird, doch für eher gering. Dazu müsste sich das Denken weiter Teile der Bevölkerung ändern. Darauf scheint aber auch die starke Migration keine Auswirkung zu haben, zumindest nicht in die gewünschte Richtung.

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